Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

MEDIALEKT hat das webbasierte Programm „JooWI“ (nachfolgend Software genannt) auf Basis von Joomla! entwickelt und betreibt im Internet unter der Domain „joowi.de“ diese Software, welche dem Kunden über das Internet bei der kaufmännischen Erstellung und Verwaltung von Dokumenten (z.B. Angebote, Rechnungen) unterstützt. Der Kunde kann über die Software verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit der kaufmännischen Rechnungslegung erstellen, versenden und verwalten.

MEDIALEKT stellt diese Software ausschließlich für gewerbliche Kunden und Unternehmer bereit. Verträge über die Software JooWI mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht abgeschlossen.

Der Kunde versichert vor Abschluss eines Vertrages mit MEDIALEKT, dass er Unternehmer ist. MEDIALEKT ist berechtigt bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft vor Abschluss eines Vertrags vom Kunden entsprechende Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug anzufordern.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Geltungsbereich

    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Medialekt e.K. – Inhaber Roland Meier, Bahnhofstr. 4a, 93342 Saal a.d. Donau (nachfolgend MEDIALEKT genannt) und dem Kunden.

    2. Entgegenstehende oder abweichende AGB, oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn MEDIALEKT hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

    3. Sollten sich in den AGB und dem den AGB jeweils zugrundeliegenden Vertrag mit dem Kunden abweichende Bedingungen ergeben, so gilt im Zweifelsfall die Angabe des jeweiligen Vertrags.

    4. MEDIALEKT ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. für die Zukunft zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderung, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann MEDIALEKT das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen.
      Kündigt MEDIALEKT nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.

  2. Vertragsschluss / Testinstallation

    1. Ein Vertrag zwischen MEDIALEKT und dem Kunden wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher, schriftlicher Annahme durch den Auftragnehmer geschlossen, sofern nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Produkt im Onlineformular etwas anderes vereinbart ist.

    2. Die Nutzung der Testinstallation der Software erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde hat in dieser Testinstallation die Möglichkeit die Software zu testen und zu überprüfen, ob die Software seinen Anforderungen genügt und für seine Zwecke grundsätzlich geeignet ist. Die Nutzung der Testinstallation begründet kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis der Parteien. Der Kunde kann jedoch in dieser Testinstallation einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen, d.h. diese Testinstallation in eine Vollversion der Software umwandeln.

  3. Nutzungsrechte an der Software

    1. MEDIALEKT räumt im Falle eines Vertrags über eine kostenpflichtige Nutzung der Software dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software mit dem vom Kunden ausgewählten Modulen bestimmungsgemäß zu nutzen.

    2. Im Falle der Testinstallation räumt MEDIALEKT dem Kunden das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software mit dem vom Kunden ausgewählten Modulen bestimmungsgemäß für den Testzeitraum zu nutzen. Nach Ablauf des Testzeitraums ist dem Kunden eine Weiternutzung der Testinstallation nicht gestattet.

    3. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

    4. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
      Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software ausgeschlossen ist.

    5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu dekompilieren oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Testinstallation der Software.

    6. Für jeden einzelnen Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Software durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer von zwei Jahren für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Alle weitergehenden Rechte von MEDIALEKT bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

    7. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung hat der Kunde MEDIALEKT auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Name und Anschrift mitzuteilen.

    8. Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne Verschulden von MEDIALEKT durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist MEDIALEKT berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. MEDIALEKT wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet.
      Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

  4. Pakete / Vertragslaufzeit / Wechsel des Vertrags

    1. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Verträgen mit unterschiedlichem Leistungsumfang, welcher in der Onlinebestellung näher beschrieben ist wählen (nachfolgend Paket genannt).

    2. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweiligen vom Kunden gewählten Paket und verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, sofern der Vertrag von Kunden nicht innerhalb der Kündigungsfrist des Pakets schriftlich gekündigt wird.

    3. Der Kunde kann jederzeit während eines laufenden Vertrags mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zwischen den Paketen JooWI Flex, JooWI Discount und JooWI Extended wechseln. Hierzu genügt eine schriftliche Nachricht an MEDIALEKT mit dem Wunsch das Paket zum Ende der Vertragslaufzeit auf das andere Paket wechseln zu wollen. Ein Wechsel der Pakete erfolgt ohne Zusatzkosten.

  5. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Alle Preise verstehen sich zuzügl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

    2. Bei Vertragsabschluss entgeltfrei angebotene Dienstleistungen können nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig gemacht werden. In diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für diese Dienstleistung zu.

    3. Wenn als Zahlungsweg zwischen dem Kunden und MEDIALEKT das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, das dazu notwendige Mandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt.

  6. Kündigung

    1. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax gewahrt wird. Eine elektronische Form ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart worden ist.

    2. Das Recht zur außerordentlicher Kündigung bleibt unberührt.

  7. Datenspeicherung, Datenlöschung im Falle einer Kündigung

    1. Nach einer Kündigung bleiben die Daten des Kunden auf der Software noch für einen Zeitraum von 30 Tage gespeichert, für den Fall, sollte sich der Kunde zur Rücknahme der Kündigung entscheiden. Sofern eine unverzügliche Löschung der Daten des Kunden in der Software gewünscht wird ist diese jederzeit auf schriftlichen Wunsch des Kunden möglich.

    2. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Kündigung werden die von Kunden in der Software gespeicherten Daten unwiederbringlich von MEDIALEKT gelöscht.

  8. Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung

    1. Gegen Forderungen von MEDIALEKT kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

    2. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur befugt, wenn und soweit die Ansprüche gegen MEDIALEKT auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Kunden beruhen.

    3. Der Kunde kann seine Forderung aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von MEDIALEKT an Dritte abtreten.

    4. MEDIALEKT ist berechtigt, den Vertrag an Dritte abzutreten oder Dritte mit der Erfüllung des Vertrags zu beauftragen, sofern diese ein mindestens gleichwertiges Datenschutzniveau haben.

  9. Haftung

    1. Für die Nutzung der Testinstallation der Software gilt folgende Haftungsregelung: Die Nutzung der Testinstallation erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Eine Haftung von MEDIALEKT wird ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht sofern MEDIALEKT die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, sowie bei Schäden an Körper, Leben und Gesundheit. Die Haftung von MEDIALEKT wegen zugesicherter Eigenschaften, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    2. Im Übrigen gelten nachfolgende Haftungsregelungen: MEDIALEKT haftet nur, soweit MEDIALEKT ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet MEDIALEKT und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

    3. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter, Beauftragte und/oder gesetzlichen Vertreter von MEDIALEKT.

    4. MEDIALEKT haftet nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken, bzw. Server von MEDIALEKT liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von MEDIALEKT verursacht worden.

    5. MEDIALEKT haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter oder sonstige unmittelbare oder mittelbare Schäden.

    6. MEDIALEKT haftet nicht für Fehler des verwendeten Grundsystems Joomla! sowie möglicher externer Erweiterungen, welche zum Einsatz kommen können.

    7. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

    8. Die vorgenannten Haftungsbeschränkung gelten nicht bei Schäden an Körper, Leben und Gesundheit. Die Haftung von MEDIALEKT wegen zugesicherter Eigenschaften, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  10. Mängelansprüche

    1. Mängelansprüche eines Kunden setzen voraus, dass dieser nach § 377 HGB seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    2. Mängel sind innerhalb von 7 Tagen ab Kenntnis des Mangels schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

    3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.

  11. Einwilligung zur Auflistung als Referenzkunde

    1. MEDIALEKT steht es frei, in Pressemitteilungen oder Referenzlisten die Öffentlichkeit über eine generelle Zusammenarbeit mit dem Kunden und das beauftragte Projekt zu informieren. Der Kunde willigt hiermit ein, dass MEDIALEKT berechtigt ist die Öffentlichkeit über eine generelle Zusammenarbeit mit dem Kunden und das beauftragte Projekt zu informieren.

    2. Die Veröffentlichung weiterer Details bedarf der Zustimmung des Kunden.

  12. Datenschutz

    1. Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit ist für MEDIALEKT selbstverständlich. Näheres finden Sie im Bereich Datenschutzerklärung, welche hiermit ausdrücklich einbezogen wird.

    2. MEDIALEKT erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus einem Vertrag ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung.

    3. MEDIALEKT weist darauf hin, dass MEDIALEKT die Stammdaten des Kunden in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur elektronischen automatisierten Verarbeitung der von MEDIALEKT im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

    4. MEDIALEKT versichert, dass MEDIALEKT keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte oder Daten, welche auf der Software des Kunden gespeichert wird weitergibt, es sei denn, dass MEDIALEKT dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat.

    5. Soweit MEDIALEKT zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

    6. Die Server von JooWI Online werden ausschließlich mit Markenhardware auf Servern in Rechenzentren in Deutschland betrieben.

    7. Die Parteien verpflichten sich, Angaben über den anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.

    8. Der Vertragstext der Bestellung wird bei MEDIALEKT gespeichert. Die AGB können vom Kunden durch die Tastenkombination Strg-P ausgedruckt werden und durch die Tastenkombination Strg-S beim Kunden gespeichert werden. Der Kunde kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen und bei ihm speichern.

  13. Schlussbestimmungen

    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Regensburg. MEDIALEKT ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

    2. Erfüllungsort ist der Sitz von MEDIALEKT.

    3. Alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

    4. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

    5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

    6. Vertragssprache ist deutsch.

 

Stand der AGB Februar 2016
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